Örtlicher Personalrat, Gesamtpersonalrat und Hauptpersonalrat

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

In jeder Dienststelle wird grundsätzlich ein örtlicher Personalrat gebildet. Liegen Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle räumlich weit entfernt, können die dortigen Beschäftigten entscheiden, einen eigenen Personalrat zu wählen (§ 7 BPersVG); dann wird zusätzlich ein Gesamtpersonalrat für die gesamte Dienststelle gewählt (§ 93 BPersVG). In mehrstufigen Verwaltungen werden außerdem Stufenvertretungen gewählt: bei der obersten Dienstbehörde ein Hauptpersonalrat (§ 88 BPersVG) und bei Behörden der Mittelstufe Bezirkspersonalräte.

Der Hauptpersonalrat wird insbesondere dann beteiligt, wenn zwischen einem örtlichen Personalrat und dessen Dienststellenleitung keine Einigung gelingt; dann soll eine Einigung auf der übergeordneten Ebene versucht werden. Die Stufenvertretungen sind den örtlichen Personalräten und dem Gesamtpersonalrat aber keineswegs übergeordnet und haben ihnen gegenüber keine Weisungsbefugnis. Jedes Gremium übt sein Amt im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit nach eigenem Ermessen aus.

Welches Gremium im Einzelfall zuständig ist, erklären die Seiten zur Zuständigkeit.

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