Sinn und Aufgaben der Mitbestimmung

Die Mitbestimmung ist eine der wichtigsten Aufgaben und zugleich eines der mächtigsten Instrumente des Betriebsrats. Mit ihr kann er wirksam auf viele Angelegenheiten Einfluss nehmen, die die Arbeitnehmer betreffen. Zwar entscheidet der Arbeitgeber allein, welche Produkte er wie herstellt und anbietet und welche Mittel er dafür einsetzt. Sobald aber wesentliche Interessen der Beschäftigten berührt sind, greifen Mitbestimmungsrechte, die dafür sorgen sollen, dass diese Interessen angemessen berücksichtigt werden.

Viele Rechtsvorschriften begründen zwar Ansprüche und Schutznormen für die Arbeitnehmer, sind aber inhaltlich wenig konkret. Der Arbeitsschutz ist dafür ein gutes Beispiel. Der Arbeitgeber hat dann Gestaltungsspielräume, die er unter Umständen ausschließlich nach seinen eigenen Interessen ausfüllt. Die Mitbestimmung soll diese Spielräume so ausfüllen, dass die Ansprüche und Interessen der Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Ist eine Frage bereits abschließend durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt, bleibt für gleichberechtigte Mitbestimmung kein Raum.

Die Mitbestimmung dient nicht dazu, individuelle Ansprüche durchzusetzen; das müssen die Arbeitnehmer selbst tun. Sie ist aber das richtige Instrument, wenn kollektive Regelungen getroffen werden sollen, die die Ansprüche der Arbeitnehmer sichern. Das gilt besonders, wenn Ansprüche zwar im Gesetz angelegt sind, ihre konkrete Umsetzung im Betrieb aber einer Regelung bedarf, oder wenn unterschiedliche Interessen auch zwischen einzelnen Arbeitnehmern ausgeglichen werden müssen. Typische Felder solcher kollektiven Regelungen sind Arbeitszeit, Urlaub, Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die Entlohnung und der Arbeitsschutz.