Gleichberechtigte Mitbestimmung und Direktionsrecht

Ob ein Tatbestand der gleichberechtigten Mitbestimmung vorliegt, erkennt man im BetrVG an einer bestimmten Formulierung: Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle, und ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Die gleichberechtigte Mitbestimmung schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Er muss auf den Betriebsrat zugehen, um mit ihm eine Regelung zu treffen, und er darf nur so verfahren, wie es mit dem Betriebsrat vereinbart ist. Schafft er Tatsachen, ohne sich mit dem Betriebsrat geeinigt zu haben, hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung. Der Arbeitgeber darf auch nicht darauf vertrauen, dass der Betriebsrat sich schon melden wird, wenn er mitbestimmen möchte. Er muss von sich aus auf ihn zugehen und darf die Maßnahme erst durchführen, wenn eine Einigung erzielt ist.

Aufgehoben wird das Direktionsrecht durch die Mitbestimmung allerdings nicht. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Es heißt eben Mitbestimmung: Betriebsrat und Arbeitgeber begegnen sich auf Augenhöhe, aber der Betriebsrat kann auch nicht allein bestimmen.