Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
Ein Tarifvertrag gilt für einen Arbeitnehmer, wenn er Mitglied der Gewerkschaft ist, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat, und der Arbeitgeber entweder Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands ist oder selbst einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat. Darüber hinaus gilt ein Tarifvertrag, wenn er nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Auf Arbeitnehmerseite kann nur eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen. Betriebsräte sind keine tariffähigen Parteien (§ 2 Abs. 1 TVG).
Auch der Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend (§ 4 Abs. 1 TVG), auch gegenüber den Regelungen eines Arbeitsvertrags. Enthält der Arbeitsvertrag günstigere Regelungen, etwa eine übertarifliche Bezahlung, gilt nach § 4 Abs. 3 TVG die günstigere Regelung. Auf tarifliche Leistungen verzichten kann ein Arbeitnehmer nur in einem Vergleich, den die Tarifparteien billigen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG); der Betriebsrat muss daran nicht beteiligt sein. Eine Schlechterstellung tarifgebundener Arbeitnehmer gegenüber dem Tarifvertrag ist also nur mit Billigung der Gewerkschaft möglich.
Merksatz
Ein Betriebsrat kann Verstöße gegen einen Tarifvertrag anmahnen, aber nicht wirksam unterbinden. Die Einhaltung eines Tarifvertrags durchzusetzen ist Sache der Gewerkschaft, die ihn abgeschlossen hat. Ein betroffener Arbeitnehmer kann auch selbst auf die Einhaltung klagen, wenn er widerrechtlich benachteiligt wird.
Für Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der abschließenden Gewerkschaft sind, gilt der Tarifvertrag grundsätzlich nicht. Im Arbeitsvertrag kann aber vereinbart werden, dass seine Regelungen angewandt werden. Man spricht dann von einem Tarifverweis oder einer Bezugnahmeklausel. Ebenso können im Arbeitsvertrag Abweichungen vom Tarifvertrag vereinbart werden, da dieser für den Nichtorganisierten nicht normativ gilt.
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