Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung

Der Arbeitsvertrag begründet das Arbeitsverhältnis. Regelungen einer Betriebsvereinbarung werden zu dessen Bestandteil, und zwar unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Sie wirken also auf das einzelne Arbeitsverhältnis ein, ohne dass der betroffene Arbeitnehmer etwas dafür tun oder sein Einverständnis erklären muss.

Schwieriger wird es, wenn Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag sich widersprechen. Dann gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip: Anzuwenden ist die Regelung, die für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Ausdrücklich geregelt ist dieses Prinzip allerdings nur in § 4 Abs. 3 TVG, also für das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Für Betriebsvereinbarungen gilt es entsprechend, weil kollektive Regelungen Verbesserungen auf einer rangniedrigeren Ebene nicht grundsätzlich ausschließen können.

Das Günstigkeitsprinzip hat jedoch eine wichtige Grenze. Individuell günstigere Vereinbarungen sind unzulässig, wenn sie zu Lasten Dritter gehen, nämlich zu Lasten anderer Arbeitnehmer. Es widerspräche dem Wesen der Mitbestimmung, wenn ein Teil der Belegschaft auf Kosten der anderen privilegiert würde. Der Arbeitgeber kann deshalb etwa bei der Vergabe von Urlaub, bei der Ausschüttung von Prämien aus einem begrenzten Topf oder bei der Arbeitszeit keine Sonderabsprachen mit einzelnen Arbeitnehmern treffen, die zu Lasten der übrigen Belegschaft gehen.

Welche von zwei konkurrierenden Regelungen vorteilhafter ist, entscheiden weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber. Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist ein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig – auch dann, wenn der Arbeitnehmer dafür vermeintlich vorteilhaftere Rechte erhält. Das schützt die Arbeitnehmer davor, vom Arbeitgeber über den Tisch gezogen zu werden. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber sagt einem Arbeitnehmer zu, ihn fünf Jahre lang nicht betriebsbedingt zu kündigen, wenn dieser im Gegenzug auf eine günstige Arbeitszeitregelung aus einer Betriebsvereinbarung verzichtet. Ohne Zustimmung des Betriebsrats wäre dieser Verzicht unwirksam.