Individuelles, öffentlich-rechtliches und kollektives Arbeitsrecht

Das individuelle Arbeitsrecht regelt die einzelvertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen Arbeitnehmern. Aus seinen Normen ergeben sich individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber und umgekehrt. In individualrechtlichen Fragen hat der Betriebsrat in der Regel kein Mitbestimmungsrecht. Er wirkt aber mit, etwa bei personellen Einzelmaßnahmen nach §§ 99 bis 102 BetrVG – also bei Einstellungen, Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen und Kündigungen – und bei der Überwachung von Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer. In einigen individualrechtlichen Fragen hat er sogar ein zwingendes Mitbestimmungsrecht: bei Beschwerden von Arbeitnehmern nach § 85 BetrVG, soweit es nicht um die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche geht, bei Mehrarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) und bei Urlaubsregelungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG).

Daneben gibt es das öffentlich-rechtliche Arbeitsrecht. Hier regelt der Gesetzgeber bestimmte Fragen allgemeinverbindlich, und die Arbeitgeber sind diesen Vorschriften in jedem Fall unterworfen. Beispiele sind das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz sowie die DSGVO mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Diese Vorschriften begründen in erster Linie Pflichten der Arbeitgeber, nicht individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer. Der Unterschied zeigt sich bei der Durchsetzung: Individualrechtliche Ansprüche muss der Arbeitnehmer selbst durchsetzen, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Pflichten überwacht der Staat durch Aufsichtsbehörden.

Im kollektiven Arbeitsrecht schließlich werden Regelungen getroffen, die für eine Vielzahl oder Gruppe von Arbeitnehmern gelten oder für alle Arbeitnehmer eines Betriebs, eines Unternehmens, eines Konzerns oder einer Branche. Parteien des kollektiven Arbeitsrechts sind Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände auf der einen, Betriebsräte und Gewerkschaften auf der anderen Seite.