Betriebliche Übung

Den Begriff der betrieblichen Übung sucht man im Gesetz vergeblich. Die Rechtsfigur beruht auf der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Durch sie werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden Leistungen, denen er sich nicht mehr einseitig entziehen kann.

Rechtlich wird das als Vertragsschluss erklärt. Der Arbeitgeber gibt durch sein Verhalten eine Willenserklärung ab, ohne sie ausdrücklich auszusprechen. Man nennt das konkludentes Handeln, also ein schlüssiges Verhalten, das auf einen bestimmten Willen schließen lässt. Die Arbeitnehmer nehmen dieses Angebot stillschweigend an (§ 151 BGB), und damit kommt ein Vertrag zustande. Eine betriebliche Übung entsteht, wenn Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung eines bestimmten Verhaltens – häufig ist von mindestens drei Wiederholungen die Rede – berechtigterweise schließen dürfen, dass der Arbeitgeber sich auch künftig so verhalten wird. Ab wann das der Fall ist, hängt allerdings vom Einzelfall ab.

Typische Beispiele sind Gratifikationen zu Dienstjubiläen, feste Regeln für die Verteilung von Prämien, eingespielte Verfahren für die Verteilung und Anmeldung des Urlaubs oder die geduldete private Nutzung des Internetzugangs – jeweils vorausgesetzt, dass Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag dazu nichts regeln. Der Arbeitgeber kann das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern, indem er bei jeder Gewährung der Leistung ausdrücklich erklärt, dass er sich damit für die Zukunft nicht binden will.

Ist eine betriebliche Übung einmal entstanden, kann der Arbeitgeber sie nach der Vertragstheorie weder einseitig widerrufen noch per Direktionsrecht beseitigen, denn es ist ja ein Vertrag zustande gekommen. Er müsste gegebenenfalls eine Änderungskündigung aussprechen. Auch der Betriebsrat kann eine betriebliche Übung nicht beenden. Ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern lässt sich nicht durch eine Betriebsvereinbarung aufheben, zumal hier das Günstigkeitsprinzip greift, das auf den folgenden Seiten erläutert wird. Eine Betriebsvereinbarung kann deshalb grundsätzlich nicht bestimmen, dass eine bestehende betriebliche Übung abgeschafft wird.