Aufhebung und Zwangsgeld

Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige Maßnahme entgegen § 100 BetrVG aufrecht, kann der Betriebsrat nach § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber die Aufhebung der Maßnahme aufzugeben. Befolgt der Arbeitgeber auch die rechtskräftige Entscheidung nicht, kann das Gericht ihn auf Antrag des Betriebsrats durch Zwangsgeld zur Aufhebung anhalten.

Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

§ 101 Satz 3 BetrVG