Anwendungsbereich des § 99 BetrVG

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§ 99 BetrVG gilt in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Personelle Einzelmaßnahmen im Sinne der Vorschrift sind Einstellung, Versetzung, Eingruppierung und Umgruppierung. Zugrunde zu legen ist der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG.

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