Sozialeinrichtungen und Werkswohnungen (Nr. 8 und 9)

Nach Nr. 8 bestimmt der Betriebsrat mit über Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist. Eine Sozialeinrichtung ist eine Einrichtung, die einer Mehrzahl von Arbeitnehmern oder auch ihren Angehörigen zur Verfügung steht und ihnen dient. Ist sie für das Unternehmen oder den Konzern eingerichtet, liegt das Mitbestimmungsrecht gegebenenfalls beim Gesamt- oder Konzernbetriebsrat.

Der Tatbestand hängt eng mit Nr. 10 zusammen. Grundtatbestand sind dort alle geldwerten Leistungen des Arbeitgebers; Nr. 8 regelt den Sonderfall, dass diese Leistungen über eine Einrichtung erbracht werden. Beispiele sind Kantinen, Umkleideräume, Betriebskindergärten, ein Werksverkehr mit Bussen und die betriebliche Altersversorgung über eine Pensions- oder Unterstützungskasse. Keine Sozialeinrichtungen in diesem Sinne sind dagegen ein Betriebsausflug, ein öffentlicher Kindergarten, den der Betrieb mitfinanziert, damit er Kinder von Beschäftigten aufnimmt, eine öffentliche Buslinie zum Werk oder eine Unterstützungskasse, die für viele Unternehmen eingerichtet ist.

Ob eine Sozialeinrichtung geschaffen wird und wie viel Geld der Arbeitgeber dafür aufwendet, entscheidet er frei. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich nur auf Form, Ausgestaltung und Verwaltung.

Nr. 9 betrifft die Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen. In der Praxis ist das meist von geringer Bedeutung, kann aber etwa in Krankenhäusern durchaus wichtig sein.