Arbeits- und Gesundheitsschutz (Nr. 7)

Nr. 7 betrifft Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Beispiele sind Regelungen darüber, wie Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden, oder konkrete Regelungen über Bildschirmarbeitsplätze.

Dass die gesetzlichen Vorschriften – Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung und andere – eingehalten werden, ist nicht Gegenstand der Mitbestimmung. Dafür ist allein der Arbeitgeber verantwortlich. Diese Vorschriften lassen aber oft Ermessensspielräume. Das Mitbestimmungsrecht soll verhindern, dass der Arbeitgeber sie ausschließlich zu seinem Vorteil auslegt. Es bezieht sich daher auf konkrete Regelungen, mit denen die gesetzlichen Vorgaben im Betrieb umgesetzt werden.

Gegenstand der Mitbestimmung sind Regelungen, nicht einzelne Maßnahmen. Der Betriebsrat kann über Nr. 7 also nicht unmittelbar durchsetzen, dass bestimmte Stühle angeschafft oder Schutzvorrichtungen installiert werden. Er kann aber eine Betriebsvereinbarung durchsetzen, die etwa festlegt, welche Merkmale Bürodrehstühle erfüllen müssen oder welche Sicherheitsstandards gelten. Ist diese abgeschlossen, kann er nötigenfalls die Maßnahmen durchsetzen, die zu ihrer Einhaltung erforderlich sind.

Eine Betriebsvereinbarung über Arbeitsschutz kann vielfältige Inhalte haben. Zur Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG lässt sich regeln, welche Arbeitsplätze beurteilt werden, wer Checklisten und Prüfkriterien entwickelt – hier sollte der Betriebsrat beteiligt sein –, wie die Beurteilung abläuft, wie die Beschäftigten einbezogen werden, was bei festgestellten Mängeln geschieht und wie die Ergebnisse dokumentiert werden. Weitere Themen sind die Durchführung von Unterweisungen, der Kreis der Unterwiesenen einschließlich der Leiharbeitnehmer, die Beteiligung des Betriebsrats und die Gestaltung von Aushängen, zum Beispiel in verständlicher Sprache, gegebenenfalls fremdsprachig und an geeigneten Orten.

Geregelt werden können ferner Anzahl und Auswahl der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die arbeitsmedizinische Betreuung durch Betriebsarzt oder Betriebsschwester mit Anwesenheits- und Sprechzeiten, Anzahl und Ausbildung der Ersthelfer, die Bereitstellung von Schutzkleidung sowie Maßnahmen gegen besondere Gefährdungen wie Lärm, Gefahrstoffe, Hitze oder Kälte, schwere Lasten und gefährliche Maschinen. Hinzu kommen Mindeststandards für Fluchtwege, Notausgänge, Arbeitsflächen und Temperaturen sowie Notfallpläne und Notfallübungen.