Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer (Nr. 1)

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestimmt der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mit. Typische Beispiele sind Torkontrollen, Kleiderordnungen und ein allgemeines Rauchverbot.

Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen Ordnungsverhalten und Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber bestimmt die Arbeitsorganisation, die Arbeitsinhalte und die Art, wie gearbeitet wird. Anweisungen, die das Arbeitsverhalten betreffen, sind deshalb mitbestimmungsfrei. Mitbestimmungspflichtig sind dagegen alle Maßnahmen, die die allgemeine Ordnung im Betrieb und das Zusammenleben der Beschäftigten betreffen. Ziel ist der Schutz der Arbeitnehmer vor unbilliger Behandlung und vor allem die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte. Bei Regelungen sind deshalb die Grundsätze des § 75 BetrVG zu beachten. Auch der Betriebsrat darf die Persönlichkeitsrechte nicht einschränken: Er darf nicht daran mitwirken, die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers auf dem Weg über Nr. 1 so weit auszudehnen, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Mitbestimmungsfreie Arbeitsanweisungen sind zum Beispiel Vorgaben dazu, wie man sich am Telefon meldet – nicht aber, ob man dabei seinen Namen nennen muss. Ebenso mitbestimmungsfrei sind der vorgeschriebene Disclaimer am Ende einer E-Mail, Formalitäten im Schriftverkehr, Regeln zum Corporate Design, die Wahl und Lagerung von Werkzeugen sowie die Wartung und Reinigung von Maschinen. Anweisungen über die Entsorgung von Putzlappen oder das Tragen von Schutzkleidung sind nach Nr. 1 ebenfalls mitbestimmungsfrei, können aber unter Nr. 7 fallen. Und ein Rauchverbot in der Maschinenhalle wegen konkreter Feuergefahr ist eine Arbeitsanweisung, während ein allgemeines Rauchverbot der Mitbestimmung unterliegt.