Arbeitszeit (Nr. 2 und 3)

Nach Nr. 2 bestimmt der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. Mitbestimmungspflichtig sind danach die Zeitpunkte von Arbeitsbeginn und -ende an allen Tagen, die Einführung und Ausgestaltung von Gleitzeit mit Kernzeit und Gleitrahmen, die Einführung und Ausgestaltung von Vertrauensarbeitszeit, Schichtarbeit, Schicht- und Dienstplanung sowie Lage und Dauer der Pausen. Mittelbar erfasst sind auch die Dauer der täglichen und die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Nach herrschender Meinung ergibt sich daraus aber kein Mitbestimmungsrecht über den Umfang der geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit. Diese ist tariflich oder im Arbeitsvertrag festgelegt. Mit „Beginn“ und „Ende“ ist auch nicht gemeint, wo die Arbeit beginnt und endet, ob also am Arbeitsplatz oder am Werkstor. Die Mitbestimmung gilt ständig und für alle Vorgänge, also auch für jeden monatlichen Dienstplan.

Bei allen Regelungen sind die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten: werktäglich bis zu acht Stunden, vorübergehend bis zu zehn Stunden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden. Außerdem ist gegebenenfalls der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG zu beachten.

Das Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Lage der Pausen. Pausen sind Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen der Arbeitnehmer weder arbeiten noch sich zur Arbeit bereithalten muss. Ob die Pause bezahlt wird, spielt für die Mitbestimmung keine Rolle. Zusätzliche bezahlte Pausen kann der Betriebsrat allerdings nicht erzwingen.

Nr. 3 betrifft die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, also Überstunden und Mehrarbeit, Minderarbeit, Kurzarbeit und den Umgang mit Mehr- oder Minderarbeit im Rahmen der Gleitzeit. Auch Regelungen zu Arbeitszeitkonten, mit denen die Arbeitszeit flexibilisiert wird, gehören dazu. Eine dauerhafte Verkürzung oder Verlängerung fällt dagegen allenfalls mittelbar unter Nr. 2.

Mitbestimmungspflichtig ist bereits jede einzelne Überstunde, denn auch sie hat einen kollektiven Bezug: Es muss entschieden werden, wer sie leistet. Das Mitbestimmungsrecht besteht unabhängig von einzelvertraglichen Verpflichtungen. Der Betriebsrat kann Mehrarbeit also auch dann verhindern, wenn der einzelne Arbeitnehmer bereit wäre, sie zu leisten. Die Mitbestimmung dient durchaus auch dem Schutz des Arbeitnehmers vor sich selbst. Das Arbeitszeitgesetz ist auch hier zu beachten.