Betriebsvereinbarung über Kündigungen

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Nach § 102 Abs. 6 BetrVG kann der Betriebsrat versuchen, eine freiwillige Betriebsvereinbarung abzuschließen, nach der Kündigungen nur mit seiner Zustimmung ausgesprochen werden dürfen und bei Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle entscheidet. Ob das sinnvoll ist, muss der Betriebsrat selbst abwägen, denn damit übernimmt er auch Mitverantwortung. Begeisterte Zustimmung des Arbeitgebers sollte man ohnehin nicht erwarten.

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