Auflösungsvereinbarungen

Bei einer Auflösungsvereinbarung, auch Aufhebungsvertrag genannt, hat der Betriebsrat keinerlei Mitbestimmungsrechte. Er kann nur versuchen, dem Arbeitnehmer zu helfen, damit dieser nicht unter Druck gesetzt oder über den Tisch gezogen wird. Deshalb sollte der Betriebsrat die Belegschaft – etwa per Aushang oder auf einer Betriebsversammlung – dazu anhalten, ihn schnellstmöglich hinzuzuziehen, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, und nichts sofort zu unterschreiben.

Der Betriebsrat kann außerdem verlangen, nach § 80 Abs. 2 BetrVG über Auflösungsvereinbarungen unterrichtet zu werden. Dafür gibt es gute Gründe: Er hat zu überwachen, dass Schutzvorschriften eingehalten werden, und eine Klausel im Aufhebungsvertrag könnte gegen eine solche Vorschrift verstoßen. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen kann zudem für die Personalplanung bedeutsam sein, über die der Betriebsrat zu unterrichten ist. Schließlich entspricht die Unterrichtung dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Eine Betriebsvereinbarung über das Verfahren bei Aufhebungsverträgen kann der Betriebsrat anstreben, aber außerhalb eines Sozialplans nicht erzwingen.