Bedenken oder Widerspruch
Der Betriebsrat kann gegen eine Kündigung Bedenken erheben oder ihr widersprechen. Zwischen beiden besteht nicht nur ein sprachlicher, sondern ein erheblicher rechtlicher Unterschied. Zwar kann der Arbeitgeber die Kündigung in beiden Fällen trotzdem aussprechen, und der Arbeitnehmer kann in jedem Fall beim Arbeitsgericht feststellen lassen, dass sein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Nur der Widerspruch begründet aber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprochen und erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, kann dieser nach § 102 Abs. 5 BetrVG verlangen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden – und damit auch bei gleicher Bezahlung.
Merksatz
Der Weiterbeschäftigungsanspruch setzt voraus, dass der Betriebsrat nicht nur Bedenken äußert, sondern widerspricht. Daher sollte der Betriebsrat bei einer ordentlichen Kündigung, mit der er nicht einverstanden ist, nicht nur Bedenken äußern, sondern eindeutig und begründet widersprechen.
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