Typische Zuständigkeiten von Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat

Hat der Gesamtbetriebsrat eine Regelung getroffen, obwohl er nicht zuständig war, ist sie unwirksam. Der örtliche Betriebsrat kann dann – nötigenfalls über die Einigungsstelle – auf einer eigenen Regelung bestehen oder im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren feststellen lassen, dass die Betriebsvereinbarung unwirksam ist.

Typische originäre Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats sind die Mitbestimmung über eine unternehmensweite betriebliche Altersversorgung, die Personalplanung auf Unternehmensebene, Betriebsänderungen, die das ganze Unternehmen betreffen, und die Überwachung durch technische Einrichtungen, die zentral für das gesamte Unternehmen bereitgestellt und betrieben werden. Bei den örtlichen Betriebsräten liegen dagegen typischerweise die personellen Einzelmaßnahmen, Arbeitszeiten und Überstunden, Sozialeinrichtungen, die nur im Betrieb bestehen, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz sowie Personalfragebogen und Auswahlrichtlinien. Auch die Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Betrieb in einen anderen desselben Unternehmens begründet keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Vielmehr sind beide Betriebsräte nach § 99 BetrVG zu beteiligen: Im abgebenden Betrieb handelt es sich um eine Versetzung, im aufnehmenden um eine Einstellung.