Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für Angelegenheiten, die mehr als einen Betrieb betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Er ist also nicht schon deshalb zuständig, weil er sich zuständig fühlt oder eine Angelegenheit gern regeln würde. Der Gesamtbetriebsrat ist den Betriebsräten auch nicht übergeordnet (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Kann ein örtlicher Betriebsrat einen Sachverhalt selbst regeln, ist er zuständig, und der Gesamtbetriebsrat darf keine Regelung treffen.

Bloße Zweckmäßigkeit begründet keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Auch wenn eine einheitliche Regelung für alle Betriebe sinnvoll wäre, ist er nur zuständig, wenn es aus organisatorischen, rechtlichen oder technischen Gründen unmöglich ist, für die einzelnen Betriebe unterschiedliche Regelungen zu treffen. Daraus folgt umgekehrt: Es kann eigentlich nicht vorkommen, dass ein örtlicher Betriebsrat mitbestimmt, obwohl der Gesamtbetriebsrat zuständig wäre. Kann er auf örtlicher Ebene eine Regelung herbeiführen, ist er eben auch zuständig.

Häufig wünscht der Arbeitgeber, eine Regelung mit dem Gesamtbetriebsrat statt mehrerer Regelungen mit den örtlichen Betriebsräten zu treffen. Auch dann gilt die gesetzliche Zuständigkeit; der Arbeitgeber kann das zuständige Gremium nicht selbst bestimmen. Anders ist es bei freiwilligen Leistungen wie einer Kantine oder Prämien. Hier kann der Arbeitgeber festlegen, mit welchem Gremium er verhandelt. Würde der Gesamtbetriebsrat die Verhandlung verweigern und auf die örtlichen Betriebsräte verweisen, könnte der Arbeitgeber die Leistung schlicht zurückziehen.