Verweigerung der Zustimmung

Der Betriebsrat ist in der Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte frei. Er kann sie so ausüben, wie er es für richtig hält, solange er nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Das schließt ein, dass er seine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verweigern darf.

Er muss eine solche Verweigerung auch nicht plausibel begründen. Es ist nicht seine Aufgabe zu erklären, warum er mit der Maßnahme nicht einverstanden ist. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Betriebsrat überzeugen, dass die Überwachung einem berechtigten Interesse dient, dafür geeignet ist, das einzige Mittel zur Verwirklichung dieses Interesses darstellt und zumutbar ist. Hält der Arbeitgeber seine Maßnahme nach den fünf Prüfschritten für gerechtfertigt, mag er sein Glück in der Einigungsstelle versuchen.