KI und Mitbestimmung

Für die Mitbestimmung ist zunächst wichtig: Es gibt keinen eigenen Mitbestimmungstatbestand „Künstliche Intelligenz“. Der Gesetzgeber hat das Thema 2021 zwar an einigen Stellen ins BetrVG aufgenommen, damit aber kein explizites, umfassendes Mitbestimmungsrecht über KI-Systeme als solche begründet. Allerdings sind KI-Systeme immer zugleich auch IT-Systeme und fallen deshalb regelmäßig unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Daneben können weitere Mitbestimmungstatbestände berührt sein, vor allem die Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG, Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG, die betriebliche Berufsbildung nach §§ 97 und 98 BetrVG, Betriebsänderungen nach §§ 111 und 112 BetrVG sowie der Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Wird KI etwa im Personalbereich eingesetzt, um das Risiko einer Kündigung durch den Arbeitnehmer, die Arbeitsleistung, das Kommunikationsverhalten oder die Zusammenarbeit zu beurteilen, liegen regelmäßig Beurteilungsgrundsätze vor. Werden KI-gestützt Auswahlrichtlinien angewendet, greift § 95 BetrVG, den der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt hat, dass er auch für den Einsatz von KI bei der Personalauswahl gilt.

Dass KI Arbeit verändern wird, steht außer Frage. Anders als bei früheren Automatisierungsschüben werden diesmal nicht vor allem gewerbliche Tätigkeiten betroffen sein, sondern gerade auch Wissensarbeit – in vielen Unternehmen ist der Abbau von Arbeitsplätzen durch KI bereits Realität. Einfache wissensbasierte Aufgaben wie Recherchen, Visualisierungen, das Verfassen von Texten, die Strukturierung von Informationen oder einfache Programmierarbeiten werden zunehmend von KI übernommen; auch Beschaffungsprozesse, Instandhaltung, Präsentationen, Marketing oder die Kontierung von Belegen in der Buchhaltung lassen sich automatisieren. Betriebsvereinbarungen, die Rationalisierung durch Verbot untersagen, haben mittel- und langfristig meist wenig geholfen – die Entwicklung lässt sich kaum aufhalten. Sinnvoller ist ein Passus, der regelt, wie mit einem tatsächlich eintretenden Arbeitsplatzabbau umgegangen wird, sowie klare Regelungen zur Weiterbildung und Personalentwicklung, damit Beschäftigte sich verändernden Anforderungen gewachsen zeigen können.