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Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

§ 2 Abs. 1 BetrVG

Trotz aller Interessenkonflikte sollen die Betriebsparteien versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Vertrauen lässt sich natürlich nicht gesetzlich verordnen. Es ist ein soziales Kapital, das aus Erfahrung entsteht. Die Parteien sollen einander die Chance geben, Vertrauen entstehen zu lassen, und sich selbst vertrauenswürdig verhalten. Dass in der Vorschrift zuerst die Arbeitnehmer und dann der Betrieb genannt werden, ist durchaus beabsichtigt: Die Betriebsverfassung soll in erster Linie die Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Arbeitnehmer sicherstellen.

§ 2 Abs. 1 BetrVG ist nicht nur ein Appell. Aus der Vorschrift ergeben sich konkrete Rechtspflichten. Der Arbeitgeber darf keine Tatsachen schaffen, die den Betriebsrat an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern, sondern soll auf eine einvernehmliche Lösung setzen. Er darf den Betriebsrat nicht „an den Pranger stellen“, etwa indem er die Kosten der Betriebsratsarbeit veröffentlicht. Seine Auskunfts- und Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 BetrVG sind weit auszulegen – er muss dem Betriebsrat Informationen im wahrsten Sinn des Wortes anvertrauen. Und bei der Überlassung von Sachmitteln nach § 40 Abs. 2 BetrVG darf er den Betriebsrat nicht „kurzhalten“.

Auch für den Betriebsrat entstehen Pflichten. Er muss versuchen, Missstände intern zu klären und auf ihre Beseitigung zu drängen, und darf sich nicht sofort an Aufsichtsbehörden oder gar die Öffentlichkeit wenden. Er muss zumindest versuchen, seine Mitbestimmungsrechte im Gespräch mit dem Arbeitgeber wahrzunehmen, bevor er die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht anruft.