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Grundsätze der Zusammenarbeit

In der Einführung haben wir die wesentlichen Aufgaben des Betriebsrats kennengelernt. Er soll die kollektiven Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den – vor allem wirtschaftlichen – Interessen des Arbeitgebers vertreten und die Grundrechte der Arbeitnehmer, besonders die aus Art. 2 GG, verteidigen. Er soll mit dem Arbeitgeber aushandeln, wie weit dieser über die Arbeitnehmer verfügen und damit in ihre Persönlichkeitsrechte eingreifen darf. Insbesondere soll er dem Arbeitgeber nicht allein überlassen, die Ermessensspielräume auszulegen, die Gesetze und Arbeitsverträge lassen, weil die Gefahr besteht, dass er das stets in seinem Interesse tut.

Insofern ist der Betriebsrat ein Korrektiv. Aber wer lässt sich schon gern korrigieren? Deshalb wird der Betriebsrat seine Funktion nicht ohne gelegentliche Konflikte mit dem Arbeitgeber erfüllen können. Das hat der Gesetzgeber erkannt und Regeln aufgestellt, nach denen beide Seiten trotz aller Interessengegensätze zusammenarbeiten sollen und nach denen Konflikte, die nicht einvernehmlich lösbar sind, entschieden werden.