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Technische Überwachung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Nach der Rechtsprechung genügt es, dass die Einrichtung objektiv zur Überwachung geeignet ist. Beispiele sind E-Mail-Systeme, SAP, Zeiterfassungssysteme und Telefonanlagen.