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Unterrichtung des Arbeitgebers und Beschluss

Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber rechtzeitig über die geplante Schulungsteilnahme informieren (§ 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG) und dabei die betreffenden Mitglieder sowie Dauer und Zeitraum der Schulung nennen. Als rechtzeitig gilt eine Information etwa zwei, besser vier Wochen vor Beginn der Schulung. Für freigestellte Betriebsratsmitglieder genügt eine kürzere Frist, weil der Arbeitgeber für sie keine Vertretung am Arbeitsplatz organisieren muss.

Der Anspruch auf Schulung ist ein kollektiver Anspruch des Betriebsrats. Genau genommen hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass seine Mitglieder sachkundig sind – und diesen Anspruch hat er auch gegenüber den Mitgliedern selbst. Deshalb ist immer ein Beschluss erforderlich, mit dem der Betriebsrat seinen Anspruch auf ein einzelnes Mitglied überträgt. Der Beschluss muss mindestens benennen, welches Mitglied wann und wo welches Seminar besucht. Eine Begründung ist nicht erforderlich, schadet aber auch nicht, wenn sie schlüssig ist. Sinnvoll ist es, die voraussichtlichen Kosten anzugeben und den Arbeitgeber aufzufordern, die Freistellung und Kostenübernahme zu erklären. Notwendig ist das nicht, denn dazu ist der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet.