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Der Anspruch auf Schulung

Eine weitere Bestimmung, über die oft und erbittert gestritten wird, ist der Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG

Betriebsratsmitglieder sind also für Schulungen freizustellen, in denen sie Kenntnisse erwerben, die sie für die sachgerechte Ausübung ihres Amtes benötigen. Weil die Vorschrift auf § 37 Abs. 2 BetrVG verweist, gelten dieselben Maßstäbe wie für die Arbeitsbefreiung bei anderen Aufgaben. Dort ist von einer Genehmigung durch den Arbeitgeber keine Rede. Der Beschluss des Betriebsrats genügt; eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Bezweifelt der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der vermittelten Kenntnisse, muss er das Arbeitsgericht anrufen. Umgekehrt kann auch der Betriebsrat das Arbeitsgericht anrufen, wenn der Arbeitgeber mit Sanktionen droht, falls ein Mitglied eine Schulung besucht.

Erforderlich sind zum Beispiel Grundlagenkenntnisse für alle Mitglieder und zumindest für die Ersatzmitglieder, die regelmäßig zu Sitzungen eingeladen werden. Für alle Mitglieder erforderlich sind außerdem Kenntnisse über Sachverhalte, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen und häufig behandelt werden, etwa die Arbeitszeit. Die Mitglieder eines Ausschusses brauchen Kenntnisse über die Themen, die in diesem Ausschuss behandelt werden. Anzahl und Dauer der Schulungen sind nicht kontingentiert. Entscheidend ist allein die Erforderlichkeit. § 37 Abs. 7 BetrVG regelt eine andere Art von Schulungsveranstaltungen, die eher dem Bildungsurlaub vergleichbar ist, und hat mit § 37 Abs. 6 BetrVG nichts zu tun.