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Das einzelne Mitglied und das Gremium
Das einzelne Mitglied eines Betriebsrats ist nicht „der Betriebsrat“. Der Begriff „Betriebsrat“ bezeichnet das gesamte Gremium. Deshalb gibt es übrigens auch das Wort „Betriebsrätin“ nicht – man nennt ein weibliches Mitglied des Bundestags ja auch nicht „Bundestägin“. Diese Unterscheidung ist keine Wortklauberei, sondern gibt einen wichtigen Hinweis darauf, wie die Arbeit zu organisieren ist. Wenn das Gesetz Aufgaben des Betriebsrats bestimmt, etwa in den §§ 80 ff. BetrVG, ist immer das gesamte Gremium gemeint. Allein das Gremium entscheidet daher, welches Mitglied welche Aufgaben auf welche Weise erledigt.
Ein Betriebsratsmitglied darf sein Amt also nicht als Freibrief verstehen, unkoordiniert und zu beliebiger Zeit zu tun, wozu es gerade Lust hat. Sich einfach abzumelden nach dem Motto „Ich geh jetzt mal eben die Feuerlöscher kontrollieren“ widerspricht der Idee des Kollektivorgans. Natürlich kann jedes Mitglied seine persönlichen Aufgaben – Protokolle lesen, sich auf Sitzungen vorbereiten, mit Kollegen sprechen – nach eigenem Ermessen organisieren. Kollektive Aufgaben sind aber Aufgaben des Gremiums und werden vom Gremium organisiert. Der Betriebsrat sollte seine Arbeit so organisieren, dass nicht der Eindruck entsteht, Mitglieder missbrauchten ihr Amt, um sich vor der Arbeit zu drücken. Das dient nicht zuletzt dem Image des Betriebsrats.
Praxistipp
Klären Sie im neu gewählten Betriebsrat möglichst früh, wie Sie die Arbeit organisieren und Aufgaben verteilen. Arbeitsteiligkeit ist ein wichtiges Werkzeug im Betriebsrat: Die oder der Vorsitzende sollte keinesfalls alles allein machen, sondern die Mitglieder sollten die Aufgaben untereinander verteilen.
Anders liegt es, wenn ein Mitglied die persönliche Beschwerde eines Arbeitnehmers entgegennimmt und dieser darauf besteht, dass sie – auch gegenüber dem Betriebsrat – vertraulich behandelt wird. Dann verdient der Wunsch nach Vertraulichkeit Vorrang. Der Betriebsrat kann aber verlangen, dass seine Mitglieder zumindest berichten, in welchem Umfang und aus welchen Abteilungen sich Arbeitnehmer beschweren. Spätestens wenn eine Beschwerde eskaliert, wird sie zur Angelegenheit des Gremiums.
Der Betriebsrat und seine Mitglieder schulden dem Arbeitgeber keine Rechenschaft. Die Mitglieder schulden aber dem Gremium durchaus Rechenschaft darüber, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sie ihr Amt wahrnehmen. Ein Missbrauch des Amtes kann zur Amtsenthebung nach § 23 Abs. 1 BetrVG führen. Wer sich für Betriebsratsarbeit abmeldet und dann etwas ganz anderes tut, riskiert unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung.
Passend dazu im Seminar
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