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Ordentliche Kündigung

Bedenken oder einen Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche schriftlich und begründet mitteilen. Auch hier ist ein ordnungsgemäßer Beschluss erforderlich, und auch hier gilt Schweigen als Zustimmung. Für den Widerspruch kann der Betriebsrat nur die in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Gründe geltend machen. Wie bei § 99 BetrVG muss er konkret angeben, worin der Grund im Einzelfall besteht.

Ein Widerspruch ist möglich, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (Nr. 1), etwa wenn es bei einer betriebsbedingten Kündigung einen Arbeitnehmer gibt, den die Kündigung weniger hart träfe. Er ist auch möglich, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 BetrVG verstößt (Nr. 2). Auch für betriebsbedingte Kündigungen können solche Richtlinien bestimmt werden; weil stets eine Sozialauswahl zu treffen ist, ist das unter Umständen sogar dringend geboten.

Weitere Widerspruchsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann (Nr. 3) – die Stelle fällt zwar weg, aber es gibt eine vergleichbare freie Stelle –, wenn die Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist (Nr. 4) oder wenn sie unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer damit einverstanden ist (Nr. 5). Ein Beispiel für den letzten Fall: Der Arbeitnehmer ist bereit, für weniger Geld halbtags zu arbeiten, und eine Halbtagsbeschäftigung ist auch möglich.

Um sicherzustellen, dass der Widerspruch den betroffenen Arbeitnehmer erreicht, kann ihm der Betriebsrat seinen Beschluss auch selbst zukommen lassen. Das ist nicht verboten, denn dadurch wird kein Betriebsgeheimnis verraten.