Arbeitsschutzgesetz
Der individuelle Anspruch reicht nicht aus, um die Arbeitgeber wirksam zur Erfüllung ihrer Verantwortung anzuhalten. Der Gesetzgeber hat deshalb zusätzlich öffentlich-rechtliche Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz erlassen. Die wichtigste davon ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), insbesondere mit seinen §§ 3, 4, 5, 7 und 12. Es soll sicherstellen, dass Sicherheit, Gesundheit und Leben der Arbeitnehmer im Betrieb geschützt werden, und verpflichtet den Arbeitgeber, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind nach § 2 Abs. 1 ArbSchG Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen, zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Der Arbeitgeber muss für eine geeignete Organisation sorgen, also etwa Personal für den Arbeitsschutz abstellen, und die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Kosten trägt er selbst.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG
Damit wird der Arbeitgeber, ähnlich wie in § 618 BGB, in die Pflicht genommen. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, Maßnahmen nur dann zu treffen, wenn jemand anderes sie bezahlt. § 3 Abs. 1 ArbSchG begründet außerdem eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers. Es entsteht also nicht nur ein individueller Anspruch, den der betroffene Arbeitnehmer notfalls selbst vor dem Arbeitsgericht durchsetzen müsste. Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen vielmehr unabhängig von individuellen Ansprüchen durchführen.
Der Betriebsrat kann dies zwar nicht selbst gerichtlich erzwingen. Er kann sich aber an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. Diese können die Einhaltung der Pflichten durchsetzen, ganz gleich, ob einem Arbeitnehmer ein individueller Anspruch zusteht. Außerdem besteht hier, anders als bei § 618 BGB, unter Umständen ein durchsetzbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats darüber, welche Maßnahmen erforderlich sind. Mehr dazu im Thema Gefährdungsbeurteilung.
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