Grundgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch
Damit eine Arbeitnehmervertretung weiß, auf welche Vorschriften sie sich gegenüber dem Arbeitgeber berufen kann, braucht sie einen Überblick über die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften. Sie sollte auch wissen, welche Ermessensspielräume diese Vorschriften eröffnen. Man kann sich den Aufbau der Arbeitsschutzvorschriften wie ein Haus vorstellen, das Stockwerk für Stockwerk auf einem Fundament errichtet ist.
Das Fundament bildet das Grundgesetz. Wie die Mitbestimmung insgesamt beruhen auch der Gesundheitsschutz und die Mitbestimmung in diesem Bereich auf Art. 2 GG. Dort ist das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verankert. Von „Gesundheit“ ist dort allerdings noch nicht die Rede.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Das Grundgesetz verpflichtet zunächst nur den Staat, die Grundrechte zu schützen. Für die Arbeitswelt hat der Staat diesen Schutz so organisiert, dass die Arbeitgeber für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer verantwortlich sind. Die erste Stufe dieser Verantwortung ist § 618 Abs. 1 BGB. Danach muss der Dienstberechtigte, also der Arbeitgeber, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einrichten und unterhalten und die Arbeit so regeln, dass die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit so weit geschützt sind, wie es die Natur der Arbeit erlaubt.
Diesen individuellen Anspruch hat jeder Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber. Er begründet jedoch keine kollektiven Ansprüche. Der Betriebsrat hat hier deshalb auch kein Mitbestimmungsrecht, sondern allenfalls die Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
