Mitbestimmung nach § 91 BetrVG

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Ein weiteres Mitbestimmungsrecht enthält § 91 BetrVG.

Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen.

§ 91 Satz 1 BetrVG

Anders als bei § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG geht es hier nicht um Regelungen. § 91 BetrVG soll es dem Betriebsrat ermöglichen, sofort einzugreifen, wenn erhebliche Gefährdungen entstanden sind, und Missstände unmittelbar zu korrigieren. Das Mitbestimmungsrecht greift allerdings nur, wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind. Deshalb kommt es nur in bestimmten Einzelfällen zum Tragen und hat bei Weitem nicht die Bedeutung von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen. Erstens muss der Arbeitgeber die Arbeitsplätze, den Arbeitsablauf oder die Arbeitsumgebung geändert haben, etwa durch einen Umzug in neue Räume, eine Umgestaltung der Räume, die Anschaffung neuer Maschinen, Anlagen oder anderer Betriebsmittel oder durch geänderte Prozesse und Verfahren. Zweitens muss die Änderung offensichtlich gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit verstoßen. Anerkannte Regeln und Standards dürfen also nicht eingehalten sein. Drittens müssen die Arbeitnehmer dadurch in besonderer Weise belastet werden.

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