Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
Der wichtigste Mitbestimmungstatbestand im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften.
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
Darunter fallen zum Beispiel allgemeine Regelungen zum Arbeitsschutz, Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer, Regelungen über Einrichtungen an Arbeitsplätzen und über Schutzausrüstungen, konkrete Regelungen über Bildschirmarbeitsplätze und Regelungen über Notfallübungen.
Dass Gesetze und Verordnungen wie das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz oder die Gefahrstoffverordnung eingehalten werden müssen, ist dagegen nicht Gegenstand der Mitbestimmung. Für die Einhaltung ist allein der Arbeitgeber verantwortlich. Die Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz lassen aber meist große Ermessensspielräume. Das Mitbestimmungsrecht soll verhindern, dass der Arbeitgeber diese Spielräume ausschließlich nach eigenem Ermessen und zu seinem Vorteil ausfüllt. Es bezieht sich deshalb auf konkrete Regelungen und betriebliche Anweisungen, mit denen die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften im Betrieb konkretisiert wird.
Gegenstand der Mitbestimmung sind Regelungen, nicht Maßnahmen. Der Betriebsrat kann auf diesem Weg also nicht unmittelbar die Durchführung einzelner Maßnahmen erzwingen. Das Mitbestimmungsrecht dient insbesondere nicht dazu, individuelle Ansprüche einzelner Arbeitnehmer durchzusetzen. Der Betriebsrat kann aber in einer Betriebsvereinbarung Regelungen darüber durchsetzen, wie die Ansprüche der Arbeitnehmer umgesetzt werden müssen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Betriebsvereinbarung, kann der Betriebsrat Maßnahmen erzwingen, die ihre Einhaltung sicherstellen. Weil § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG so zentral ist, zieht er sich als roter Faden durch diese Seiten und wird später noch ausführlich behandelt.
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