Der Betriebsrat bestimmt zwingend mit
In Fällen der zwingenden Mitbestimmung ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Er muss so handeln, wie es mit dem Betriebsrat vereinbart wurde.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
§ 87 Abs. 2 BetrVG
Auch bei der zwingenden Mitbestimmung darf der Betriebsrat allerdings nicht unmittelbar in die Leitung des Betriebs eingreifen. Das ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
Für den Gesundheitsschutz sind zunächst die Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeit von Bedeutung. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bestimmt der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. Mitbestimmungspflichtig sind damit unter anderem Schichtmodelle, die Schicht- und Dienstplanung, die Einführung von Gleitzeit und deren Ausgestaltung mit Kernzeit und Gleitrahmen sowie Lage und Dauer der Pausen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bestimmt er außerdem bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mit, also bei Überstunden, Mehrarbeit und Kurzarbeit sowie bei Regelungen über Plus- und Minusstunden im Rahmen der Gleitzeit.
Fragen der Arbeitszeit sind für den Gesundheitsschutz von elementarer Bedeutung, denn auch ein Übermaß an Arbeit kann gesundheitliche Probleme verursachen. Auf diesen Seiten werden sie dennoch nur am Rande behandelt, weil eine vertiefte Darstellung den Rahmen sprengen würde. Die JES bietet dazu eigene Seminare zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeit an, in denen Arbeitszeitmodelle, Dienstplanung und Regelungsmöglichkeiten ausführlich behandelt werden.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
