Information nach § 90 BetrVG
§ 90 BetrVG, der neben Informationspflichten auch die Pflicht zur Beratung mit dem Betriebsrat enthält, wurde bereits auf der Seite „Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat zu beraten“ vorgestellt. Er unterscheidet sich in mehreren Punkten von § 80 Abs. 2 BetrVG. § 80 Abs. 2 BetrVG verlangt die laufende Information des Betriebsrats. § 90 BetrVG begründet Informationspflichten dagegen nur für die dort genannten Vorhaben, vor allem für langfristige Projekte, die in Maßnahmen münden, welche gerade unter dem Gesichtspunkt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitbestimmungsrelevant sind.
Außerdem bestimmt § 90 BetrVG ausdrücklich, dass der Betriebsrat schon über die Planung informiert werden muss, also bereits über erste vorbereitende Überlegungen und keinesfalls erst über vollendete Maßnahmen. Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Unterlagen unaufgefordert und von sich aus vorlegen. § 90 BetrVG begründet zudem Pflichten zur Beratung über die geplanten Maßnahmen. Und versäumt der Arbeitgeber es, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, begeht er eine Ordnungswidrigkeit.
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