Der Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG

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Ohne Informationen kann der Betriebsrat seine Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht erfüllen. Die zentrale Vorschrift ist § 80 Abs. 2 BetrVG.

Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; […] Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 80 Abs. 2 BetrVG

Die Unterrichtung erstreckt sich ausdrücklich auch auf Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alle Informationen geben, die dieser für seine Aufgaben benötigt. Welche das sind, entscheidet nicht der Arbeitgeber. Der Betriebsrat hat einen umfassenden Informationsanspruch, und im Zweifel sind ihm eher mehr als weniger Informationen zu geben.

Entscheidend für die Erforderlichkeit ist allein, ob der Betriebsrat die Information für eine seiner Aufgaben benötigt. Aus seinen vielfältigen Aufgaben ergibt sich ein sehr umfangreicher und unterschiedlicher Informationsbedarf. Die Informationen dienen auch dazu, dass der Betriebsrat prüfen kann, ob und in welcher Weise er zuständig ist. Diese Prüfung obliegt nicht dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf also keine Informationen mit dem Hinweis zurückhalten, er halte den Betriebsrat nicht für zuständig, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass eine Zuständigkeit des Betriebsrats berührt ist.

Bestimmte Informationen zum Arbeitsschutz sollte der Betriebsrat regelmäßig einholen, auch um frühzeitig zu erkennen, wo Mängel und Handlungsbedarf entstehen. Wichtig sind etwa die Ergebnisse bisheriger Gefährdungsbeurteilungen, sofern es nicht ohnehin besser wäre, sie mitbestimmt neu durchzuführen. Ebenso wichtig sind Krankenstände, aufgeschlüsselt nach Abteilungen und unter Einbeziehung der Langzeiterkrankten, sowie die Ergebnisse von Betriebsbegehungen und Unfalluntersuchungen. Hinzu kommen regelmäßige Befragungen der Beschäftigten zur Arbeitszufriedenheit und zu anderen Faktoren des Wohlbefindens, die gegebenenfalls auch der Betriebsrat selbst durchführen kann.

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