Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat zu beraten
Auf der dritten Stufe stehen die Beratungsrechte nach § 90 BetrVG. Nach § 90 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Planung bestimmter Vorhaben unterrichten. Dazu gehören Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen, technische Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe sowie die Arbeitsplätze.
Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer […] so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können.
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
Der Arbeitgeber muss also von sich aus auf den Betriebsrat zugehen, und zwar schon in der Phase der Planung. Planung bedeutet, ein bestimmtes Ziel anzustreben. Sobald der Arbeitgeber ein Ziel festlegt, muss er das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen. Der Betriebsrat ist dann nicht nur zu informieren, sondern auch zu konsultieren.
Aus der bloßen Planung entstehen zwar noch keine Mitbestimmungsrechte. Ob der Arbeitgeber etwa eine bestimmte Investition tätigt, gehört zu seiner unternehmerischen Freiheit. Die Umsetzung der Entscheidung wird aber früher oder später der Mitbestimmung unterliegen. Weil die wichtigsten Weichen schon in der Planung gestellt werden, soll der Betriebsrat bereits in dieser Phase Einfluss nehmen können. Man kann sich das als Zeitachse vorstellen: Auf die mitbestimmungsfreie Planung folgt die mitbestimmungspflichtige Umsetzung. Wurde der Betriebsrat in der Planung übergangen, kommt es spätestens beim Übergang zur Umsetzung zum „Crash“. Wird er dagegen von Anfang an beteiligt, verläuft der Übergang reibungslos.
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