Sicherheitsbeauftragte und Unfallanzeige
Nach § 89 Abs. 4 BetrVG nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder an den Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten teil. Sicherheitsbeauftragte sind Beschäftigte, die nach § 22 SGB VII bestellt werden und im Arbeitsalltag auf die Einhaltung der Schutzvorschriften achten. Welche Mitglieder an den Besprechungen teilnehmen, beschließt der Betriebsrat. Nach § 89 Abs. 5 BetrVG erhält der Betriebsrat die Niederschriften über die Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er hinzuzuziehen ist.
Eine besondere Rolle spielt die Unfallanzeige. Nach § 193 Abs. 1 SGB VII muss der Unternehmer der Unfallversicherung Unfälle anzeigen, bei denen Versicherte getötet oder so verletzt werden, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig sind. Die Anzeige ist nach § 193 Abs. 4 SGB VII binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der Unternehmer von dem Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit erfahren hat. Der Versicherte kann eine Kopie der Anzeige verlangen.
Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen.
§ 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII
Mit der Unterschrift wird dokumentiert, dass der Betriebsrat von der Anzeige Kenntnis erhalten hat. Nach § 89 Abs. 6 BetrVG muss der Arbeitgeber ihm eine Durchschrift aushändigen. § 193 Abs. 5 SGB VII verpflichtet den Unternehmer außerdem, die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige zu informieren. Fragt die Unfallversicherung zur Klärung einer Berufskrankheit nach gefährdenden Tätigkeiten, muss der Unternehmer den Betriebsrat unverzüglich darüber unterrichten.
Sind die Angaben in einer Unfallanzeige falsch, sollte der Betriebsrat die Unterschrift verweigern. Weigert sich der Arbeitgeber, die Angaben zu korrigieren, kann und sollte der Betriebsrat die Berufsgenossenschaft darüber informieren.
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