Einwilligung der Betroffenen
Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, für die Verarbeitung personenbezogener Daten sei immer die Einwilligung der Betroffenen erforderlich. Tatsächlich ist die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO nur eine von sechs möglichen Rechtsgrundlagen; eine Verarbeitung ist auch ohne Einverständnis des Betroffenen erlaubt, sofern eine andere Rechtsgrundlage greift. Wäre das anders, könnte etwa niemand dem Finanzamt die Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten verweigern und sich damit seiner steuerlichen Pflichten entziehen.
Die Einwilligung muss nicht schriftlich, aber nachweisbar erfolgen (Art. 7 Abs. 1 DSGVO) und selbstverständlich freiwillig sein. Sie gilt jeweils nur für bestimmte, in ihr genannte Zwecke; eine pauschale „Generalerlaubnis“ ist ausgeschlossen. Besonders wichtig ist das in Art. 7 Abs. 3 DSGVO neu eingeführte, nicht abdingbare Widerrufsrecht: Ab dem Zeitpunkt des Widerrufs ist die weitere Datenverarbeitung nicht mehr rechtmäßig, sodass Daten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erhoben und verarbeitet werden dürfen – die Rechtmäßigkeit der bereits durchgeführten Verarbeitung bleibt davon allerdings unberührt.
Im Beschäftigungsverhältnis ist die Einwilligung nur ausnahmsweise gebräuchlich: Schon die praktische Frage, wie ein Unternehmen von jedem einzelnen Beschäftigten verlässlich und nachweisbar eine Einwilligung einholen soll, spricht dagegen; hinzu kommt das jederzeitige Widerrufsrecht, auf das eine Arbeitnehmervertretung sofort reagieren müsste. Dennoch kann es einzelne Fälle geben, in denen eine Verarbeitung durch die Arbeitnehmervertretung auf Grundlage einer Einwilligung der Betroffenen denkbar ist – etwa bei der Verfolgung einer Beschwerde oder der Begleitung eines BEM-Verfahrens.
Praxistipp
Die Arbeitnehmervertretung sollte sich überlegen, ob es Fälle gibt, in denen sie Daten von Arbeitnehmern aufgrund von deren Zustimmung verarbeitet, und für diesen Fall eine Erklärung vorbereiten, mit der die betroffene Person ihre Zustimmung erteilen kann. Jedenfalls muss der Verantwortliche – also der Arbeitgeber – nachweisen können, dass die betroffene Person die Einwilligung erteilt hat; die Arbeitnehmervertretung muss deshalb sicherstellen, dass sie diesen Nachweis bei Bedarf erbringen kann.
Passend dazu im Seminar
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