Rechtsgrundlagen für die Arbeitnehmervertretung

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In der betrieblichen Praxis der Arbeitnehmervertretung ist die mit Abstand wichtigste Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Die Verarbeitung ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Arbeitnehmervertretung unterliegt. Das betrifft praktisch sämtliche gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte, etwa die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG), die Beteiligung bei Kündigungen (§ 102 BetrVG), die Bearbeitung von Beschwerden (§ 85 BetrVG), die Überprüfung von Arbeitszeiten (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, § 89 sowie § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG), die Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung (§§ 96 bis 98 BetrVG) oder beim Urlaub (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Für jede dieser Aufgaben besteht mit der jeweiligen Vorschrift des BetrVG zugleich die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Eine im Betrieb ebenfalls häufig anzutreffende Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – die Wahrung berechtigter Interessen, die eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Person verlangt. Für eine Arbeitnehmervertretung kommt sie allerdings nur selten in Betracht, weil sie kaum „eigene Interessen“ hat, sondern ausschließlich gesetzliche Aufgaben erfüllt; allenfalls im Rahmen der Erfüllung ihrer Amtspflichten können sich vereinzelt eigene Interessen ergeben. Der ebenfalls gelegentlich genannte § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG gibt inhaltlich nur wieder, was ohnehin schon aus Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO folgt; nach einem Urteil des EuGH vom 30.3.2023 (C-34/21) zu einer gleichlautenden hessischen Vorschrift ist sie deshalb nicht mehr anzuwenden, weil sie sich nicht von der unionsrechtlichen Regelung unterscheidet.

Praxistipp

Die Arbeitnehmervertretung sollte sich überlegen, welche Bestimmungen aus dem für sie geltenden Gesetz eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern erforderlich machen, und dies als Grundlage ihres Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten verwenden. Sie sollte dabei sehr genau prüfen, welche Daten jeweils tatsächlich erforderlich sind und auf welche sie verzichten kann.

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