Rechtmäßigkeit und Rechtsgrundlagen (Art. 6 DSGVO)

Lesezeit ca. 2 Min. · Seite 11 von 16

Neben der Zweckbestimmung ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ein weiteres wesentliches Prinzip, das mit der Zweckbindung eng zusammenhängt: Dass ein Zweck bestimmt ist, heißt noch nicht, dass er auch rechtfertigt, zu seiner Verwirklichung personenbezogene Daten zu verarbeiten. Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, ist die Verarbeitung schlicht unzulässig. Art. 6 DSGVO zählt abschließend die Fälle auf, in denen eine Verarbeitung rechtmäßig ist; ergänzend erlaubt das BDSG die Verarbeitung in den §§ 22, 24 und 26 BDSG, von denen im Beschäftigungsverhältnis vor allem § 26 BDSG relevant ist.

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; […] c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt; […] f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Art. 6 Abs. 1 lit. a, c und f DSGVO (Auszug); die Tatbestände der lit. d und e betreffen den Schutz lebenswichtiger Interessen bzw. öffentliche Aufgaben und sind im Beschäftigungsverhältnis nicht relevant

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

Nach oben scrollen