Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO)
Für die bereits genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten – etwa Gesundheitsdaten, genetische und biometrische Daten sowie Daten über Gewerkschaftszugehörigkeit oder Weltanschauung – gilt ein deutlich strengerer Erlaubnisvorbehalt: Art. 9 Abs. 1 DSGVO verbietet ihre Verarbeitung grundsätzlich, Art. 9 Abs. 2 DSGVO lässt jedoch Ausnahmen zu, etwa wenn die betroffene Person ausdrücklich für bestimmte Zwecke zugestimmt hat, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsrecht oder dem Recht der sozialen Sicherheit erforderlich ist, wenn die betroffene Person die Daten selbst offensichtlich veröffentlicht hat, wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist oder wenn sie für arbeits- oder sozialmedizinische Zwecke erforderlich ist.
Ergänzend schafft § 26 Abs. 3 BDSG – angelehnt an § 22 Abs. 1 BDSG – zusätzliche Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung besonderer Kategorien im Beschäftigungsverhältnis, etwa für BEM-Verfahren oder Eignungsuntersuchungen. § 26 Abs. 3 BDSG verweist dabei ausdrücklich auf § 22 Abs. 2 BDSG, der den Verantwortlichen in besonders strenger Weise verpflichtet, die zum Schutz dieser Daten erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Wichtig ist ferner: Eine Einwilligung zur Verarbeitung besonderer Kategorien muss sich stets auf bestimmte Zwecke beziehen. Willigt etwa ein Beschäftigter in die Verarbeitung von Daten im Rahmen eines BEM-Verfahrens ein, muss sichergestellt sein, dass diese Daten auch nur in diesem Verfahren verwendet werden – und nicht etwa später für eine Kündigung.
Praxistipp
Sollte die Arbeitnehmervertretung besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten, muss sie besonders sorgfältig prüfen, ob dafür eine Rechtsgrundlage besteht, und gegebenenfalls die Zustimmung der betroffenen Person einholen. Sie sollte sich selbst sehr strenge Regelungen für die Verarbeitung von Daten in einem BEM-Verfahren oder anderen Gesundheitsdaten auferlegen: Diese Daten sollten besonders geschützt, verarbeitet und aufbewahrt und nach Abschluss des Verfahrens schnellstmöglich gelöscht werden. Alternativ kann man dem Betroffenen die Daten aushändigen; es wäre aber nicht korrekt, Daten nach dem Motto „kann ja vielleicht doch noch mal wichtig werden“ aufzubewahren – Verarbeitung braucht immer einen konkreten, keinen bloß hypothetischen Grund.
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