Beschwerderecht, Maßregelungsverbot und Leistungsverweigerungsrecht
Wer sich benachteiligt fühlt, kann sich nach § 13 AGG bei der zuständigen Stelle im Betrieb beschweren. Neu ist das nicht: Beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat kann sich jeder Beschäftigte schon nach §§ 84 und 85 BetrVG beschweren (siehe Beschwerderecht der Arbeitnehmer). Wegen der Beschwerde darf er nicht benachteiligt werden (§ 16 AGG) – auch das gilt ohnehin schon nach § 84 Abs. 3 BetrVG.
Gegen eine Belästigung oder eine sexuelle Belästigung können sich Betroffene außerdem dadurch schützen, dass sie der Arbeit fernbleiben, ohne dass der Arbeitgeber das Entgelt kürzen darf (§ 14 AGG). Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft:
- Es muss sich tatsächlich und objektiv um eine Belästigung handeln, nicht nur um eine Meinungsverschiedenheit oder ein Missverständnis.
- Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit gehabt haben, einzuschreiten, und es unterlassen haben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
- Die Gefahr weiterer Belästigungen muss fortbestehen, und die Betroffenen dürfen sich ihr nicht anders als durch Fernbleiben entziehen können.
Der Arbeitgeber kann die Leistungsverweigerung abwenden, indem er einen anderen vertragsgemäßen Arbeitsplatz anbietet, an dem die Person geschützt ist.
Praxistipp
Raten Sie Betroffenen zu großer Vorsicht. Ist auch nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens ihren Vergütungsanspruch; unter Umständen kann der Arbeitgeber sogar abmahnen oder kündigen. Das Maßregelungsverbot hilft dann nicht, denn es schützt nur die rechtmäßige Ausübung von Rechten.
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