Anwendungsbereiche im Arbeitsverhältnis
Welche Sachverhalte das AGG erfasst, ergibt sich aus § 2 AGG. Im Arbeitsrecht gehört dazu zunächst der Zugang zur Erwerbstätigkeit und zum beruflichen Aufstieg: die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern bei Einstellungen und innerbetrieblichen Ausschreibungen sowie die Auswahl für Beförderungen. Der Arbeitgeber darf sich nur an Kriterien der Qualifikation und der objektiven Eignung orientieren, und diese müssen überprüfbar sein.
Erfasst sind ferner die Arbeitsbedingungen, also zum Beispiel Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und der Zugang zu Sozialleistungen und Sozialeinrichtungen. Diskriminierungsfrei sein müssen damit Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Gesamtzusagen und Ansprüche aus betrieblicher Übung, aber auch Dienst- und Arbeitsanweisungen sowie Betriebs- und Arbeitsordnungen.
Das gilt auch für alle Maßnahmen bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses: Weisungen, Beurteilungen, Zielvereinbarungen, Ermahnungen und Abmahnungen, Versetzungen, Beförderungen, Herabstufungen, Ein- und Umgruppierungen und Entscheidungen über Weiterbildungen. Weitere Anwendungsbereiche sind die Auswahl bei Entlassungen, die Gestaltung von Sozialplänen und der Zugang zu Berufsausbildung, Weiterbildung und Praktika.
Schließlich muss auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses diskriminierungsfrei sein. Eine Benachteiligung kann bei einer Kündigung, einer Anfechtung oder einer Befristung vorliegen.
In all diesen Bereichen sind Benachteiligungen aus einem der Gründe des § 1 AGG grundsätzlich unzulässig (§ 7 Abs. 1 AGG). Bestimmungen in Vereinbarungen, die dagegen verstoßen, sind unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG).
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