Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Schwerbehinderte Beschäftigte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf ihnen nur kündigen, wenn das Inklusionsamt vorher zugestimmt hat (§ 168 SGB IX). Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen (§ 169 SGB IX). Außerdem muss er die SBV vorher unterrichten und anhören; sonst ist die Kündigung unwirksam (§ 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Von diesem Schutz gibt es Ausnahmen (§ 173 SGB IX). Er gilt nicht in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses. Er gilt außerdem nicht für schwerbehinderte Beschäftigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf Leistungen aus einem Sozialplan haben, und nicht für witterungsbedingte Entlassungen, wenn die Wiedereinstellung gewährleistet ist. Er greift auch nicht, wenn die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Kündigung weder nachgewiesen noch rechtzeitig beantragt war.
Will der Arbeitgeber kündigen, muss er die Zustimmung schriftlich beim Inklusionsamt beantragen (§ 170 Abs. 1 SGB IX). Das Inklusionsamt holt Stellungnahmen der SBV und des Betriebsrats oder Personalrats ein (§ 170 Abs. 2 SGB IX). Es hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und so die Kündigung möglichst zu vermeiden.
Das Inklusionsamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Stellungnahmen der Interessenvertretungen können dabei erhebliches Gewicht haben. Vor allem muss geklärt werden, ob die Kündigung ihre Ursache in der Behinderung hat. Ist das der Fall, wird das Inklusionsamt in der Regel nicht zustimmen.
Praxistipp
Arbeiten Sie in Ihrer Stellungnahme sorgfältig heraus, ob und wie der Kündigungsgrund mit der Behinderung zusammenhängt. Das ist oft der entscheidende Punkt.
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