Besondere Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber

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Schwerbehinderte Beschäftigte haben besondere Ansprüche gegenüber drei Adressaten: gegenüber dem Arbeitgeber, gegenüber dem Staat – vor allem dem Inklusionsamt – und gegenüber den Trägern der Leistungen zur Teilhabe.

Die wichtigsten Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber ergeben sich aus § 164 SGB IX:

  • Schwerbehinderte Beschäftigte dürfen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden (§ 164 Abs. 2 SGB IX).
  • Sie haben Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können (§ 164 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX).
  • Bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung sind sie bevorzugt zu berücksichtigen (§ 164 Abs. 4 Nr. 2 und 3 SGB IX).
  • Sie können verlangen, dass die Arbeitsstätte, ihr Arbeitsplatz und die genutzten Geräte behindertengerecht eingerichtet und ausgestattet werden (§ 164 Abs. 4 Nr. 4 und 5 SGB IX).

Hinzu kommen Ansprüche zur Arbeitszeit. Ist es wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig, haben schwerbehinderte Beschäftigte Anspruch auf Teilzeitarbeit (§ 164 Abs. 5 SGB IX). Auf ihr Verlangen sind sie von Mehrarbeit freizustellen (§ 207 SGB IX); in Notfällen nach § 14 ArbZG können sie allerdings herangezogen werden, wenn sich der Notfall anders nicht bewältigen lässt und die Arbeit zumutbar ist.

Schließlich steht schwerbehinderten Beschäftigten ein Zusatzurlaub von fünf bezahlten Arbeitstagen im Jahr zu (§ 208 SGB IX). Das ist eine der wenigen Ausnahmen, bei denen Gleichgestellte nicht erfasst sind (§ 151 Abs. 3 SGB IX).

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