Sprechstunden und Kosten
Auch wenn das SGB IX es nicht ausdrücklich bestimmt, kann die SBV Sprechstunden einrichten. Das ergibt sich aus § 179 Abs. 9 SGB IX: Räume, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder Personalrat für Sitzungen und Sprechstunden zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der SBV zur Verfügung, soweit ihr nicht eigene Räume und Sachmittel bereitgestellt werden. Die Sprechstunden finden während der Arbeitszeit statt.
Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
§ 179 Abs. 8 SGB IX
Entscheidendes Kriterium ist auch hier die Erforderlichkeit. Die SBV hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber unnötige Kosten übernimmt. Sie kann aber nötigenfalls eine arbeitsgerichtliche Klärung herbeiführen, ob ein Kostenanspruch berechtigt ist.
Zu den Kosten, die der Arbeitgeber tragen muss, zählen zum Beispiel:
- erforderliche Schulungskosten einschließlich der Reisekosten,
- andere Fahrt- oder Reisekosten der SBV-Mitglieder im Rahmen ihrer Tätigkeit,
- Kosten für Schwerbehindertenversammlungen, etwa eine Raummiete,
- Kosten für die gerichtliche Durchsetzung von Rechten der SBV und ihrer Mitglieder, zum Beispiel für einen Rechtsanwalt in einem erforderlichen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.
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