Kein Zeitkontingent für die SBV
Es wäre nicht zulässig, die für die Amtswahrnehmung „gewährte“ Arbeitszeit zu kontingentieren. Sonst bestünde die Gefahr, dass wichtige Aufgaben liegenbleiben, sobald ein solches „Kontingent“ erschöpft ist. Was die SBV zu tun hat, richtet sich nach den anfallenden Aufgaben und nicht nach einem vorher festgelegten Stundensatz.
Allenfalls kann mit dem Arbeitgeber eine Schätzung über den zu erwartenden Zeitaufwand vereinbart werden. Damit kann er kalkulieren, wie viel Arbeitszeit er ersetzen muss. Diese Schätzung darf aber nicht als festes „Budget“ verstanden werden. Ein Arbeitgeber, der auf die Einhaltung eines solchen Budgets pocht, behindert die SBV im Sinne von § 179 Abs. 2 SGB IX.
Für die SBV gelten in dieser Frage dieselben Grundsätze wie für den Betriebsrat oder Personalrat. Was dort an Erfahrungen und Rechtsprechung vorhanden ist, lässt sich in aller Regel auf die SBV übertragen.
Praxistipp
Wenn der Arbeitgeber versucht, Sie in Ihrer Amtsführung einzuschränken, besprechen Sie mit dem Betriebsrat oder Personalrat, wie Sie sich am besten dagegen wehren können. Die Regeln, die für die Arbeitnehmervertretung gelten, müssen auch für die SBV angewendet werden.
Passend dazu im Seminar
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