Freistellung von der normalen Tätigkeit

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Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

§ 179 Abs. 4 SGB IX

Maßgeblich ist der erforderliche Umfang. Was erforderlich ist, ergibt sich aus den gesetzlichen Aufgaben der SBV. Das gilt auch für stellvertretende Mitglieder, wenn sie Aufgaben der SBV wahrnehmen. Die SBV-Arbeit hat grundsätzlich Vorrang vor der übrigen Arbeit.

Welche Tätigkeiten erforderlich sind, entscheidet nicht der Arbeitgeber, sondern die SBV selbst. Sie hat dabei einen Ermessensspielraum, der allerdings gerichtlich überprüft werden kann. In ihrer Amts- und Geschäftsführung ist die SBV autark und dem Arbeitgeber über den Inhalt ihrer Tätigkeit keine Rechenschaft schuldig. Ein SBV-Mitglied muss sich lediglich abmelden, wenn es SBV-Arbeit erledigt, und wieder zurückmelden. Worin die Tätigkeit besteht, muss es nicht mitteilen.

Während der Amtsausübung unterliegt das Mitglied nicht dem Direktions- und Kontrollrecht des Arbeitgebers, sondern handelt als Vertrauensperson. Übliche Regeln des Betriebs, etwa zur Sicherheit oder zum Hausrecht, gelten aber weiter.

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass das Mitglied tatsächlich von der Arbeit befreit wird. Es einfach nacharbeiten zu lassen, ist unzulässig, und das Entgelt darf nicht gemindert werden. Der Arbeitgeber darf zwar aufzeichnen, wer in welchem Umfang befreit wurde. Er darf diese Aufzeichnungen aber nicht gegen die SBV verwenden – etwa indem er der Belegschaft verkündet, die SBV „vergeude“ Arbeitszeit. Seine Pflicht ist es, den Betrieb so zu organisieren, dass die Arbeit trotzdem erledigt wird.

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