Anhörung nach § 87 BPersVG
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Noch schwächer als die Mitwirkung ist die Anhörung. Hier nennt das Gesetz nicht einmal das Ziel des Einvernehmens. Der Personalrat soll aber auch bei den Angelegenheiten des § 87 BPersVG frühzeitig Vorschläge und Bedenken äußern können, weil er später im Detail mitzubestimmen hat.
Ein Beispiel sind Baumaßnahmen, also Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Über sie ist der Personalrat frühzeitig zu informieren und anzuhören. Werden die Maßnahmen konkret, bestimmt er nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 16, gegebenenfalls auch Nr. 13 und 19 BPersVG mit. Durch die frühe Anhörung kann er rechtzeitig darauf hinweisen, welche Forderungen er etwa zum Gesundheitsschutz oder zur Gestaltung der Arbeitsplätze stellen wird, und schon in der Planungsphase prüfen, ob etwa die Arbeitsstättenverordnung korrekt angewendet wird. Ist das Gebäude erst einmal errichtet, ist es für die eigentliche Mitbestimmung meist zu spät – die Dienststelle soll die Mitbestimmung nicht durch vollendete Tatsachen unterlaufen.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
