Technische Verhaltens- und Leistungskontrollen
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Beispiele sind SAP, Windows, Microsoft 365, Zeiterfassungssysteme, Überwachungskameras, Telefonanlagen sowie Proxy- und Mailserver.
Das Mitbestimmungsrecht dient vor allem dem Schutz der Persönlichkeitsrechte. Schon das Bewusstsein, überwacht zu werden, führt oft dazu, dass Beschäftigte sich so verhalten, wie sie es für erwünscht halten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist bereits diese Verhaltensänderung ein Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).
Verhalten ist nach dem Bundesarbeitsgericht jede Form menschlichen Tuns; Leistung ist damit eine Teilmenge von Verhalten. Überwachung ist das Wahrnehmbarmachen von Verhalten. Macht also eine technische Einrichtung das Tun oder Unterlassen von Beschäftigten wahrnehmbar, fällt sie unter Nr. 21 – und zwar jede Einrichtung, die dazu objektiv geeignet ist. Die Formulierung „dazu bestimmt“ ist missverständlich: Gemeint ist nicht der Zweck, zu dem die Einrichtung eingesetzt wird, sondern dass sie vom Hersteller so gebaut ist, dass sie überwachen kann.
Was eine technische Einrichtung ist, bestimmt das Gesetz nicht näher. Es kann Hardware oder Software sein; entscheidend ist ein gewisses Maß an Technisierung oder Automatisierung. Ein Fenster oder eine Brille ist keine technische Einrichtung, eine Kamera dagegen schon.
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