Entgelt und Lohngestaltung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte. Das ist heute in der Praxis kaum noch relevant und oft tariflich geregelt; zu beachten ist § 614 BGB.

Weitaus bedeutsamer ist Nr. 8, die Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle. Dazu gehören insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung, Anwendung und Änderung neuer Entlohnungsmethoden sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren. Das Mitbestimmungsrecht dient der Transparenz des Lohngefüges und der Lohngerechtigkeit. Es schützt davor, dass die Dienststelle die Lohngestaltung willkürlich oder nur nach ihren Interessen vornimmt. Die Aufzählung ist nur beispielhaft, wie das Wort „insbesondere“ zeigt; erfasst sind alle Fragen der Lohngestaltung.

„Lohn“ meint jede Form von Arbeitsentgelt, das als Gegenleistung für die Arbeit erbracht wird. Dazu zählen auch Sachleistungen, geldwerte Vorteile und Sonderzahlungen, etwa Prämien, übertarifliche Zulagen, zusätzliches Urlaubsgeld, Altersversorgung, Fahrtkostenzuschüsse oder Zeitgutschriften aus besonderen Anlässen. Mitbestimmt werden nur kollektive Sachverhalte, also welche Beschäftigten für welche Leistungen auf welche Art entlohnt werden. Die Lohnhöhe im Einzelfall ist nicht Gegenstand der Mitbestimmung.

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